“Wir verurteilen diese Absage des Bürgermeisters auf das Schärfste und vermuten ein rechtswidriges Vorgehen. Er hat eigenmächtig eine Gemeindevertretersitzung abgesagt”, hält Gemeinderat Thomas Ender (47, Grüne) nicht mit Kritik zurück.
Aufsichtsbehörde soll prüfen
Brisanz erhalte das Verhalten des Gemeindechefs durch die Themen, welche bei der heutigen Sitzung behandelt worden wären, meint Ender und verweist auf das Thema Baustopp beziehungsweise Teilbebauungsplan Wieden und einen Antrag auf objektive Information bezüglich einer Volksabstimmung. Diese Themen könnten aufgrund der Absage nun erst nach der Volksabstimmung in Sachen Garnmarkt behandelt werden. „Das ist reines politisches Kalkül, aber, so wie es scheint, auch rechtswidrig.“ Die Grüne Liste werde den Fall bei der Bezirkshauptmannschaft in Feldkirch als Aufsichtsbehörde zur Prüfung einbringen, kündigt Ender mit einem Verweis auf das Gemeindegesetz an. Aus seiner Sicht ist es sehr schade, dass aufgrund politischen Taktierens durch Loacker nun wichtige Entscheidungen nicht oder erst später getroffen werden können.
Der Gemeindechef nimmt den Vorwurf des Verdachts auf Amtsmissbrauch gelassen und lässt die von Ender vorgebrachte Kritik freilich nicht gelten. “Ich bin mir jedenfalls keines rechtswidrigen Verhaltens bewusst”, sagte Loacker n einer ersten Reaktion im VN-Gespräch.
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